Nur die deutsche Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bindend.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 28. September 2023
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der LegalLabs GbR, Sportplatzstraße 12, 92421 Schwandorf, Deutschland, nachfolgend „VISALABS“ genannt, bei der Inanspruchnahme unserer Angebote über das Kontaktformular auf unserer Website und über sonstige Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, persönlich) für Informationen und Unterstützung bei der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.
I. ALLGEMEINER TEIL
1. ANWENDUNGSBEREICH
a. Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und “VISALABS” bei der Nutzung der Website und sonstiger Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, persönlich) für Informationen und Unterstützung bei der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.
b. Bei Nutzung der von VISALABS angebotenen Leistungen gelten die AGB in der jeweils aktuellen auf der Website unter www.VISALABS.de/agb zugänglichen Fassung als vereinbart.
c. Die vorliegenden AGB gelten nicht im Verhältnis der Auftraggeber zu Dritten, auch wenn solche Verhältnisse durch Mitwirkung von VISALABS zustande kommen sollten.
d. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten für die einzelnen Leistungen die Bestimmungen des allgemeinen Teils (I.) ergänzend zu den Bestimmungen des besonderen Teils (II.).
e. Allein der deutsche Text der AGB ist rechtlich bindend. Die englische Übersetzung dient nur als unverbindliche Hilfestellung für die Auftraggeber. Abweichungen des englischen Textes oder Textverständnisses berühren nicht die ausschließliche Gültigkeit des deutschen Textes und Textverständnisses.
2. LEISTUNGEN
a. VISALABS bietet über seine Website und sonstige Kommunikationsmittel Informationen und Unterstützung bei der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie die Vermittlung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen, wie sie im Einzelnen im besonderen Teil (II.) beschrieben sind.
b. VISALABS stellt den Auftraggebern seine Leistungen für ein Vertraglich zu vereinbarendes Entgelt.
3. HAFTUNG
a. VISALABS wird die den Auftraggebern zur Verfügung gestellten Informationen stets auf einem aktuellen, vollständigen und zutreffenden Stand halten. Allerdings übernimmt VISALABS grundsätzlich keine Haftung für die Richtigkeit von gegenüber den Auftraggebern erteilten Informationen. Die Zurverfügungstellung von Informationen stellt eine Beratungsleistung seitens VISALABS dar, ersetzt aber unter keinen Umständen eine Rechts- oder Steuerberatung. Keine der erteilten Informationen ist als Garantie aufzufassen. VISALABS beschränkt sich im Rahmen der Information über Dienstleistungen und ihrer Vermittlung auf die Angebote einzelner Kooperationspartner, wobei VISALABS für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision beziehungsweise Aufwandsentschädigung von dem jeweiligen Kooperationspartner erhalten kann.
b. VISALABS beschränkt sich im Rahmen der Information über Dienstleistungen und ihrer Vermittlung auf die Angebote einzelner Kooperationspartner, wobei VISALABS für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision beziehungsweise Aufwandsentschädigung von dem jeweiligen Kooperationspartner erhalten kann. VISALABS übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Verfügbarkeit und den Inhalt der dargestellten Dienstleistungen, bezüglich derer allein der jeweilige Kooperationspartner die Verantwortung trägt. Im Übrigen trägt VISALABS keine Verantwortung für die Inhalte auf den Internetseiten seiner Kooperationspartner.
c. VISALABS assumes no liability or guarantee for the availability and content of the services presented, for which the respective cooperation partner alone bears responsibility. Im Übrigen trägt VISALABS keine Verantwortung für die Inhalte auf den Internetseiten seiner Kooperationspartner.
d. VISALABS übernimmt keine Haftung für technische Fehler oder Ausfälle auf der Website oder im sonstigen Computer- und Kommunikationssystem, die außerhalb der Kontrolle von VISALABS liegen. Das betrifft insbesondere Fehler und Ausfälle, die auf einem Defekt oder einer Überlastung der Kommunikationsverbindung beruhen. Eine Haftung ist außerdem ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber es schuldhaft unterlässt, VISALABS unverzüglich auf jegliche technischen Fehler oder Ausfälle hinzuweisen. VISALABS garantiert nicht, dass die Website permanent erreichbar ist.
4. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
a. a. Über die vorgesehenen Übermittlungswege (Website oder sonstige Kommunikationsmittel) hat der Auftraggeber diejenigen persönlichen Informationen bereitzustellen, die eine Inanspruchnahme der Leistungen von VISALABS voraussetzt. Dies betrifft insbesondere Informationen, die einer gegebenenfalls erforderlichen Identifikation des Auftraggebers dienen oder zu deren Einholung eine gesetzliche Pflicht besteht. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass seine gegenüber VISALABS getätigten Angaben aktuell, vollständig und zutreffend sind. VISALABS behält sich vor, Anfragen unbearbeitet zu lassen, die auf falschen oder unzureichenden Angaben beruhen und insofern schuldhaft handelnde Nutzer für entstandene Schäden in Anspruch zu nehmen. Vorsätzlich handelnde Nutzer kann VISALABS dauerhaft von seinen Leistungen ausschließen.
b. Die Auftraggeber sind verpflichtet, Inhalt und Vollständigkeit eines mit VISALABS geschlossenen Vertrages und dazu erhaltenen Unterlagen unverzüglich und sorgfältig zu überprüfen.
5. KÜNDIGUNG
Möglichkeiten zur Vertragskündigung werden einzelvertraglich vereinbart.
6. DATENSCHUTZ
Die Angaben zum Datenschutz sind auf unserer Website unter https://visaforgermany.de/de/datenschutz/ abrufbar.
7. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und VISALABS richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
II. BESONDERER TEIL
1. VERSICHERUNGEN
a. VISALABS vermittelt Auftraggeber an kooperierende Versicherer, die Sach-, Lebens- und Krankenversicherungen anbieten.
b. Im Rahmen der in Ziffer II.2.a dargestellten Tätigkeit ist VISALABS nicht als Versicherungsvertreter im Sinne von § 34d Absatz 1 der Gewerbeordnung tätig und nicht als solcher registriert durch die Industrie- und Handelskammer.
2. SONSTIGE LEISTUNGEN
a. Auf unserer Website kann sich der Auftraggeber über weitere Dienstleistungen informieren, die unsere Kooperationspartner anbieten. Die Information darüber begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Auftraggeber und VISALABS. Teilweise kann VISALABS die Möglichkeit bieten, solche weiteren Dienstleistungen auf Anfrage zu vermitteln, ohne dass VISALABS über die Vermittlung hinausgehende Verpflichtungen übernimmt.
b. Auf unserer Website kann der Auftraggeber über Verlinkungen auf die Homepages unserer Kooperationspartner weitergeleitet werden. Die Nutzung der Links begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Auftraggeber und VISALABS.
